Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der US SPEC SPARE PARTS EUROPE LTD (nachfolgend „Verkäufer") und ihren Kunden über den Onlineshop unter usaautoteile.de.

(2) Der Verkäufer verkauft ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben.

(2) Durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die Ware versendet.

(4) Der Zugang zum Onlineshop und zu Preisen setzt eine Registrierung mit Firmendaten und die Freischaltung durch den Verkäufer voraus.

§ 3 Preise, Umsatzsteuer

(1) Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. Versandkosten.

(2) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angegebenen Preise.

§ 4 Zahlung

(1) Es steht folgende Zahlungsart zur Verfügung:

• Vorkasse / Überweisung: Nach Bestellabschluss erhält der Kunde die Bankverbindung. Die Ware wird nach vollständigem Zahlungseingang versandt.

(2) Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bankverbindung zahlt. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Versand, Lieferung

(1) Der Versand erfolgt aus dem Lager des Verkäufers in Wiesbaden, Deutschland. Es wird ausschließlich nach Deutschland und Österreich geliefert. Alle nachfolgend genannten Versandkosten verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt die Versandkostenpauschale 6,90 €. Ab einem Warenwert von 200 € (netto) erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

(3) Für Lieferungen nach Österreich beträgt die Versandkostenpauschale 19,90 € bei einem Sendungsgewicht bis 20 kg. Ein versandkostenfreier Versand nach Österreich ist ausgeschlossen; die Versandkostenfreiheit ab einem bestimmten Warenwert gilt ausschließlich für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Übersteigt das Sendungsgewicht 20 kg, werden die tatsächlichen Versandkosten vom Verkäufer gesondert ermittelt und dem Kunden vor dem Versand zur Bestätigung mitgeteilt.

(4) Ein kostenloser Versand außerhalb Deutschlands wird nicht gewährt.

(5) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer zustehenden Forderungen in Höhe des vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich USt.) an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.

(3) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 10 %, gibt der Verkäufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl frei.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB)

(1) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

(2) Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Diese Regelung gilt konstitutiv und unabhängig von der Kaufmannseigenschaft des Kunden.

§ 8 Gewährleistung

(1) Für die Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich die Produktbeschreibungen des Verkäufers. Der Verkäufer ist Händler und nicht Hersteller der Waren.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(3) Die Verkürzung der Verjährungsfrist nach Absatz 2 gilt nicht:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers;
• bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers beruht;
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos (§ 444 BGB);
• bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz;
• bei Ansprüchen des Kunden aus Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB, sofern der Kunde die Ware an einen Verbraucher weiterverkauft hat.

(4) In den vorstehend genannten Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer vom Verkäufer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

§ 10 Kein Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht. Das verbraucherschützende Fernabsatz-Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Da der Verkäufer ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) verkauft, besteht kein Widerrufsrecht. Eine freiwillige Rücknahme richtet sich nach § 11.

§ 11 Rücksendungen

Eine Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt nur nach vorheriger Absprache und ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers. Die Ware ist unbenutzt und in ungeöffneter Originalverpackung zurückzusenden. Ein Anspruch auf Rücknahme besteht nicht.

§ 12 Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 13 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wiesbaden. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.